ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Sozialer Ökohof GmbH

für Kaufverträge, zwischen Sozialer Ökohof GmbH, am Seitenkanal 16, 26871 Papenburg, Telefonnummer 04968 - 969670, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Osnabrück unter HRB 121404, vertreten durch Eike Hornbostel, USt-Identifikations-Nr.: DE 189172139- im Folgenden „Anbieter" - und den in Nr. 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde".

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sozialer Ökohof GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung

Vor der Auslösung der 1. Bestellung hat der Kunde die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten anzugeben. Er kann sich dabei ein Passwort und ein Benutzerkennwort geben, um bei weiteren Einkäufen eine erneute Registrierung zu sparen. Alle bestellten Waren und Dienstleistungen werden dann unter der von dem Kunden bei der Registrierung angegebenen Anschrift erbracht und zu der Kundennummer gebucht.
Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Kunde kann mit dem Benutzerkennwort und dem Passwort zugleich von ihm abgespeicherte Einkaufslisten oder Voreinstellungen für die Einkäufe abrufen.
Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Bei Verlust des Passwortes ist er verpflichtet, dies dem Anbieter umgehend telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Nach Zugang dieser Mitteilung wird der Anbieter den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag durch den Kunden möglich. Eine Neuregistrierung bleibt davon unberührt.
Sofern sich die Daten des Kunden ändern (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) ist der Kunde bei einer erneuten Bestellung verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

3. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern
und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Spätestens der Lieferschein stellt gleichzeitig auch die Auftragsbestätigung dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Liefergegenstand

Wir vertreiben ausschließlich Produkte aus kontrolliert ökologischer Erzeugung, mit einem Schwerpunkt auf Ware der bekannten Anbauverbände wie Bioland, Naturland oder Demeter. Vornehmlich bieten wir auf unserem Bioland-Hof erzeugte Produkte an, des Weiteren liegt unser Schwerpunkt bei regional erzeugten Produkten. Darüber hinaus beziehen wir über unsere Großhändler ökologisch erzeugte Produkte aus anderen Teilen Deutschlands und der Welt.Unsere Ökohofkiste ist eine Bestellkiste. Die Bestellungen erfolgen über unseren Online-Shop, wir packen die Ware und liefern sie in Papenburg und im Umkreis von 30 km aus. Ein Anspruch auf Belieferung besteht nicht.

Die Sozialer Ökohof GmbH Papenburg bietet zwei verschiedene Formen der Ökohofkiste an:

·     Die Frischekiste mit Gemüse, Obst, Kartoffeln, Eier: Produkte der Ökohof – Werkstatt oder zugekaufte Bioware

·     Die Kiste mit Handelsware wie Milch, Brot, Käse und dem gesamten Trockensortiment aus dem Bioladen

·     Die Abwicklung der Ökohofkiste erledigen Mitarbeiter/innen der Ökohof St. Josef gGmbH (anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderung) im Auftrag der Sozialer Ökohof GmbH.

5. Liefertermin

Wir liefern einmal pro Woche; wenn Sie in Papenburg wohnen, kommen wir am Donnerstag, im Umkreis von Papenburg am Freitag (Ausnahme: Feiertagsverschiebungen, Betriebsurlaubszeiten) und sind bemüht, auch immer zur gleichen Tageszeit anzuliefern. Aufgrund von Witterung, Pannen, organisatorischen Umstellungen oder jahreszeitlich bedingten Verschiebungen des Lieferumfangs (z.B. Ferienzeiten) kann es jedoch zu Abweichungen der gewohnten Lieferzeit kommen.
Die Bestellungen müssen bis Mittwochmorgen um 9.00 Uhr vorliegen. Später eingehende Bestellungen können wir aus logistischen Gründen nicht mehr berücksichtigen.

Die Handelsware können Sie direkt im Bioladen ebenfalls bis Mittwochmorgen bestellen. Sie wird in spezielle Kühlbehälter verpackt und von der Ökohof-Werkstatt mit ausgeliefert.

6. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert beträgt 19,- € für eine Frischekiste und 19,- € für die Kiste mit Handelsware. Bei einem darunter liegenden Bestellwert füllen wir die Bestellung bis ca. 19,- € mit Obst auf.

7.  Lieferort

Gerne übergeben wir Ihnen die Ökohofkiste persönlich. Aber das ist nicht unbedingt erforderlich: Sollte es nicht möglich sein, Ihre Ökohofkiste vor der Haus- oder Wohnungstür abzustellen, können Sie mit uns gerne einen anderen geeigneten Abstellort vereinbaren (trocken und frostfrei, bzw. schattig)

Wohnen Sie außerhalb des angegebenen Liefergebietes, so müssten wir prüfen, unter welchen Bedingungen eine Belieferung eventuell möglich wäre. Hierzu rufen Sie uns bitte an.

8. Lieferweise/Pfand

Die Auslieferungen sind kostenfrei. Wir berechnen eine einmalige Pfandgebühr für die Gemüsekisten von 10,- € und für die ISO Kisten von 20,- €. Diese wird bei Beendigung der Lieferungen und bei endgültiger Rückgabe der Kisten erstattet. 

Sie stellen am Liefertag die leere(n) Kiste(n) der Vorwoche zur Mitnahme bereit.

Die bestellten Mengen wollen wir beim Packen so genau wie möglich einhalten. Tatsächliche Gewichte können jedoch leicht abweichend sein (Naturprodukte). So gibt der Warenwert der Bestellung lediglich eine Orientierung für den tatsächlich gelieferten Warenwert. Der Rechnungsbetrag kann leicht abweichend sein. Er entspricht dem tatsächlich gelieferten Gewicht der Waren. 

9. Preise

Soweit gewichtsabhängige Preise vereinbart wurden, ist für die Endabrechnung jeweils das Gewicht der ausgelieferten Waren maßgebend Mit jeder Lieferung erhalten Sie einen detaillierten Lieferschein mit Gewichts- und Preisangabe. Alle Preise in unserem Online-Shop sind Endverkaufspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind freibleibend. Der Lieferung liegt jeweils ein Lieferschein anbei. Die Lieferung von Abokisten berechnet der Anbieter durch monatliche Sammelrechnungen, 
Bei einer Überweisung des Rechnungsbetrages ist unbedingt die Auftragsnummer, die Kundennummer sowie der Name anzugeben.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und Auslieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden vereinbarte Lieferungen und Leistungen nicht auszuführen, und zwar so lange, bis entweder der Verzug beseitigt oder aber eine entsprechende Sicherheit seitens des Kunden oder eines Dritten zu Gunsten des Anbieters erbracht worden ist.
Werden dem Anbieter Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, so ist der Anbieter berechtigt, unabhängig von einem vereinbarten Zahlungsziel, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung des Kunden von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

10. Rücklastschrift

Kommt der Lastschrifteinzug der Rechnungsbeträge nicht zustande, belastet Ihre Bank unser Konto mit einer Rücklastschriftgebühr. Sollte die Rücklastschrift nicht durch uns verantwortet werden, so berechnen wir die entstandenen Kosten an Sie weiter.

11. Kündigung und Pfandrückgabe

Sollten Sie keine Ökohofkiste mehr bestellen wollen, wird das gesamte Leergut bei der letzten Lieferung abgeholt. Geben Sie uns hierzu bitte spätestens bis 16 Uhr am Tag vor der nächsten und damit letzten Lieferung Bescheid. Sie können telefonisch, per Fax, per Email oder schriftlich abbestellen. Sie erhalten dann Ihre letzte Lieferung in einer Einwegverpackung.

12. Datenschutz

Die Sozialer Ökohof GmbH wird alle Ihre personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Lieferort, gesonderte Lieferbedingungen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung), die sie uns im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt haben, ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Sozialer Ökohof GmbH und Ihnen abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Dazu gehört die Abwicklung in unserem Shop.

13. Anerkenntnis

Bei einer Bestellung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt.

14.  Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen in Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von Sachmängeln. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13  - Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

15. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 

Sozialer Ökohof GmbH

Geschäftsführer: Eike Hornbostel

Am Seitenkanal 16

26871 Papenburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) 

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) 

Bestellt am:                  erhalten am:

Bestellnummer: 

Vor- und Nachname: 

Anschrift: 

————————————— 

Datum und. Unterschrift

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Widerrufsbelehrung

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.